"Ein Arbeitsplatz ist ein Recht! Ein Einkommen ist eine Pflicht!³

von Mogniss H. Abdallah
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MigrantInnen, ob ohne Papiere oder mit Aufenthaltsberechtigung, sind Bestandteil der Arbeitslosen- und Prekärisiertenbewegung. Das beschreibt der französische Journalist Mogniss H. Abdallah der Agentur IM¹media, die seit Jahren die verschiedenen MigrantInnenbewegung begleitet.

"Ein Arbeitsplatz ist ein Recht! Ein Einkommen ist eine Pflicht!³ Dieses Schlagwort wurde tausendfach während der Arbeitslosenbewegung im Winter 1997/98 gehört. Madjiguène Cissé, Sprecherin der sans-papiers von Saint-Bernard und Initiatorin derer Nationalen Koordination, skandierte es mit der ganzen, bei ihr bekannten Inszenierungskunst. Unter den Augen der Fernsehkameras wurde sie an diesem Mittwoch, 21. Januar 1998 noch einmal kurzerhand aus dem Wirtschafts- und Sozialrat herausgeschmissen; dieser war mehrere Stunden lang durch zweihundert Personen, alle AktivistInnen der Arbeitslosen- und sans-papiers-Initiativen, die sich aus diesem Anlaß zusammengeschlossen hatten, besetzt. Viele schlagkräftigen Besetzungen durch Arbeitslose haben, wie an diesem Abend, in der Polizeiwache geendet. Oder vor der Nationalversammlung, um gegen den Gesetzentwurf von Chevénement über die Einwanderung zu protestieren. Dieser Gesetzentwurf ist das typische Symbol der Verzögerungen und der Verleugnungen seitens der "pluralen Linke³ an der Macht, die von ihren Wahlverprechen, die Pasqua-Debré-Gesetze abzuschaffen, Abstand genommen hat und sich bemüht, die Kontinuität einer Kontrolle der AusländerInnen durch die Polizei fortzusetzen.
Über die gegenseitige Unterstützung hinaus zielen diese symbolischen Aktionen darauf ab zu zeigen, daß es einen gemeinsamen Kampf der Arbeitslosen und der sans-papiers vor Ort gibt, und dies jenseits des Agitprops des Pariser Mikrokosmos. Anläßlich von Aktionen "gebührenfreie Autobahnen³ haben die symbolträchtigen Arbeitslosen aus Arras in Nordfrankreich die Hälfte ihrer Einnahmen an die für ihre Regularisierung hungerstreikenden sans-papiers in Lille weitergeleitet. Die Beute aus anderen "Beschlagnahmungen von Fressalien³ in verschiedenen Supermärkte des Pariser Ballungsgebiets wurde zwischen Arbeitslosen und sans-papiers gerecht aufgeteilt. In Créteil haben die Arbeitslosen am 27. Januar 1998 das Mondor-Krankenhaus zusammen mit Mitgliedern der Gewerkschaft CGT besetzt, um den Zugang von allen Menschen zur Gesundheitsversorgung zu fordern; dabei haben sie insbesondere auf das die Risiken bei den Arbeitslosen und den sans-papiers hingewiesen, welche diese Dienste aus Kostengründen oder wegen der Behördenschickanen vor ihrer Aufnahmen nicht mehr wahrnehmen. Am 18. Februar 1998 sind ca. hundert Personen dem Aufruf der CGT, von 13 Actif, von AC! und von der Nationalen Koordination der sans-papiers gefolgt und haben erneut auf dem Gelände des Krankenhaus Pitié-Salpêtrière demonstriert. Sie haben vom Krankenhausdirektor eine schriftliche Verpflichtung erhalten, die unter dem Personal verteilt wurde, damit die Hindernisse zum freien Zugang zur Gesundheitsversorgung aufgehoben werden. Im Zusammenhang mit dieser Aktion hat sich Madjiguène einen Zahn ziehen lassen; sie wurde von anderen Prekären, Franzosen und Migranten, befolgt, die an diesem Tag sich umsonst pflegen ließen, und zwar “unabhängig von ihrer administrativen Situation³.

Wir wollen ebenfalls an eine “republikanische Patenschaft³ der sans-papiers, die in Aubervilliers unter der Federführung von Droits Devant!! und des Senators und Bürgermeisters Jacques Ralite organisiert wurde. Menschen ohne Papiere, ohne Arbeit und/oder ohne Dach sind sich bei dieser symbolischen Veranstaltung begegnet, welche die Absicht hatte, die abgesprochene gesellschaftliche Teilhabe der "ohne³ wiederherzustellen.

Fortsetzung der Kämpfe

Das unglückliche Gesetz des Aufeinanderfolgens, wonach eine Bewegung die letzte jagt, wurde gebrochen: Das Auftauchen der Arbeitslosen in der Öffentlichkeit hat die Bewegung der sans-papiers weder verschwinden lassen noch geschluckt. Gewiß haben die Arbeitslosen an manchen Orten den von den sans-papiers und deren UnterstützerInnen eröffneten Raum besetzt. Zum Beispiel haben sie in Morlaix in der Bretagne, die gleichen Räume im Rathaus besetzt. Dies ist um so logischer, daß die Beteiligten z. T. die gleichen waren. Die Einwanderung und der Rassismus sind zu häufig der Vorwand für eine für ein Wiederbeleben von innerfranzösischen Diskussionen gewesen, welche die MigrantInnen in deren Verlauf ausgeschlossen werden. Einen Monat nach der großen Petitionenwelle gegen die Debré-Gesetze im Februar 1997 waren die sans-papiers und MigrantInnen bei dem "Marsch der BürgerInnen³ gegen die Front National in Straßburg quasi abwesend. Aber im großen und ganzen haben die Arbeitslosen den sans-papiers eine unverhoffte Möglichkeit gegeben, sich wieder in den Vordergrund zu bringen. So haben die sans-papiers nach Abschluß der Demonstration "Alle zusammen, wir machen weiter!³ am 7. März 1998 die Kathedrale von Evry im Département Essonne besetzten können. Diese Besetzung hat sich fortgesetzt und war der Vorläufer für weitere Besetzungen in Paris, im Pariser Ballungsgebiet und in den Regionen.

Dieses Phänomen von sich fortsetzenden Kämpfen hat an in den letzten Jahren an Anhalt genommen, es gab den diffusen Willen, den Aktionen der Obdachlosen, der Revolte gegen den CIP 1994 (gekürzter Mindestlohn für Berufseinsteiger; der Gesetzentwurf wurde im Frühling 1994 auf Druck der StudentInnen zurückgenommen - Anm. d. Ü.) und der sozialen Bewegung vom November/Dezember 1995 dauerhafte Folgen zu geben. Die partiellen und konjunkturabhängigen Revolten scheinen keine Lösungen im traditionellen politischen Milieu zu suchen, vielmehr orientieren sie sich fortan an einer Suche nach einer gemeinsamen sozialen Bewegung, die Anspruch auf ihre Vielfalt und ihre Autonomie erhebt. Jedoch stößt diese Suche auf eine ³Linke links der Linke³, die wiederum versucht, die erreichten Ergebnisse einzuheimsen und die Bewegungen zu institutionalisieren, so wie es die Regionalwahlen vom März 1998 und die unverhofften Ergebnisse der Linksradikalen zeigen.

Aus dem Schatten heraustreten,
um als neuer sozialer Akteur zu existieren

Die Aktionsmethoden der AktivistInnen der Arbeitsloseninitiativen (AC!, APEIS, MNCP, CGT-Komitees), so wie sie von den Medien im Januar-Februar 1998 beleuchtet wurden, haben eine große Ähnlichkeit mit der Aktionsgier der dreihundert BesetzerInnen in der Kirche Saint-Ambroise: Besetzungen von öffentlichen Räumen, um eine soziale Gruppe zu bilden und deren Gruppenzusammenhalt zu behaupten; dann Ansprechen des Staates und Appelle an die Öffentlichkeit; Räumungen durch die Polizei; öffentliche Demonstrationen und neue Besetzungen; weitere Räumungen usw. Sie sind gleich entschlossen, die Bewegung dauerhaft und breiter werden zu lassen, durch die Vervielfältigung ähnlicher Aktionen auf nationaler Ebene. Und all dies ist durch die Vermittlung von zahlreichen Medien zugänglich, welche die Botschaft noch verstärkt, so am Beispiel der regionalen Tagespresse, deren Überschrift öfter das Schlagwort der sans-papiers trug "Aus dem Schatten heraustreten³. Dieses Schlagwort wird von den Arbeitslosen wieder aufgegriffen, als ein Hinweis auf die neu anerkannte Würde. Das Wort "arbeitslos³ - wie das Wort "sans-papiers³, gibt es auf Behördenebene nicht. Nun. Der Arbeitslose existiert und er existiert nunmehr als ein neue sozialer Akteur in der Öffentlichkeit. Es handelt sich nicht nur um eine Figur der Medien, sondern auch um eine soziale Figur, die über die dringenden Antworten nach einem zukünftigen Status sucht.

Unüblicherweise, und mit Hilfe der zunehmenden Popularität, sind die Medien, und insbesondere die Fernsehstudios, in den Hochzeiten der Bewegung zu Orten der Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten und auch zu einem obligatorischen Durchgang für die Verhandlungen mit dem Staat. So hat der Premierminister Lionel Jospin den Bürger-Zuschauer und die gesamte französische Nation angesprochen, um am Donnerstag, den 22. Januar 1998 seine neuen Maßnahmen zu verkünden, mit denen er die Erwartungen der Arbeitslosen zu erfüllen und die Beendigung der Bewegung zu erreichen versuchte. Genau wie die sans-papiers am Vorabend der Räumung der Kirche Saint-Bernard im August 1996 haben die vor ihrem Fernseher versammelten Arbeitslosen sofort ihre Ablehnung einer von ihnen bezeichneten Politik von "Zuckerbrot und Peitsche³ kundgetan. Die Einschätzungen gehen auseinander; feststeht aber, daß der Premierminister der Sache, die als eine Spirale des Irrens im Bereich der institutionellen Kommunikation dargestellt wurde, ein Ende setzen mußte. Je mehr die Regierung nach "der Verantwortungslosigkeit³ von "minoritären³ Grüppchen, der "Manipulation³ und der "Illegalität³ schrie, um die Arbeitslosenbewegung ins Diskredit zu bringen, desto größer wurde das Risiko, daß die Regierung sich selbst diskreditierte. In der Tat wird die neue Legitimität der Arbeitslosen in der Öffentlichkeit durch Meinungsumfragen bestätigt. Danach werden nicht nur ihre Forderungen unterstützt, sondern darüber hinaus auch eine Aufwertung der Sozialmindeststandards befürwortet (Umfrage IPSOS-Le Point, 23./24.1.1998).

"Die Einzelfallprüfung ist Kafka hoch K³
(Le cas par cas, c¹est Kafka à la puissance K)

Die Popularität bedeutet auch eine Absage an den einzig erprobten Ansatz der individuellen Notlösung für die notleidendsten Arbeitslosen. "Man gibt keine Rechte, die Behandlung der Arbeitslosigkeit bleibt eine Sache der Mildtätigkeit³, stellt Claire Villiers, Sprecherin von AC!, fest. "Dieser Konflikt³, sagt sie, "erlaubt es endlich, von vornherein die Forderung zu stellen, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht als ein Zusammenzählen von Einzelfällen, sondern als ein strukturelles Problem, deren Antworten die Frage nach der gesellschaftlicher Orientierung einbeziehen, zu behandeln.³ (Zeitung Occupation). Die sans-papiers finden an dieser Stelle und quasi wortwörtlich die Logik von ihrem Kampf von Anfang an wieder, nämlich den Widerspruch zwischen der Einzelfallprüfung und die allgemeinen Regularisierung aller sans-papiers oder zwischen Teilnovellierungen der Pasqua-Debré-Gesetze über die Einwanderung und grundsätzliche Neugestaltung der Verordnung von 1945 (Diese Verordnung bildet nach wie vor die Gesetzesgrundlage aller Einwanderungsgesetze seit dem 2. Weltkrieg in Frankreich. Anm. d. Ü.). Die Arbeitslosen erwähnen auch "die Neugestaltung des Arbeitlosenversicherungssystems³.

Der Staat weigert sich, politisch über die Grundsätze zu verhandeln; also sitzen die sans-papiers und die Arbeitslosen gegen ihren Willen in der Falle der Vermehrung von Einzelfällen, die in aller Dringlichkeit zu lösen sind. Für die einen bedeutet dies das Starten von Aktionen für alle Abgelehnten der Regularisierung, die in die Illegalität zurückgeschickt werden; für dies anderen sind es die Abgelehnten des Sozialen Notfonds, die in ihre Armut zurückgeschickt werden.

Die Beschäftigung ist nicht mehr die Bedingung
für gesellschaftliche Teilhabe

Diese vielfältigen Ähnlichkeiten zwischen den Bewegungen der Arbeitslosen und der sans-papiers führen natürlich zu der Frage nach den beteiligten sozialen Akteuren, um zu prüfen, ob es wirklich Gemeinsamkeiten gibt oder ob es sich um ein vordergründiges Phänomen handelt, das von einigen militanten Kreisen gewollt wird. Von vornherein haben Einige die Gewerkschafter oder die "Linksradikalen³ verteufelt, die für die Arbeitslosen sprechen. In der Tat ist das Wort der Arbeitslosen sehr schnell auf Aussagen über Revolten ohne ausgeklügelten Diskurs reduziert und durch Spezialisten der öffentlichen Sache analysiert worden. Aber die "Eliten³, die im Namen der Arbeitslosen sprechen, verstecken nicht ihre jeweilige soziale Position. Man kann nunmehr sagen, daß sie sich darauf berufen, denn diese Bewegung die Besonderheit einer großen sozialen Heterogenität aufweist. Der gemeinsame Nennen ist wohl die allgemeine prekäre Situation von ganzen Schichten der Gesellschaft, und dies in und außerhalb der Erwerbsarbeit.

Man sollte dann eher von einer Bewegung der Prekären als einer Bewegung der Arbeitslosen oder "Erwerbslosen³. Dieser Begriff ist besonders ungeeignet, diese neuen sozialen Akteuren zu bezeichnen, die versuchen, ein gemeinsames Bewußtsein der "Rechtlosen³ auszudrücken, und gleichzeitig anfangen, der französischen Gesellschaft beizubringen, daß "die Beschäftigung nicht die Bedingung für die gesellschaftliche Teilhabe ist³ (Libération, 27. Januar 1998).

Die Arbeitnehmer, die sich in der Erwerbsarbeit noch befinden; haben ein offensichtliches Interesse, den Druck in Richtung Prekarisierung der Arbeit umzudrehen, um nicht mehr in der ständigen Angst vor dem Verlust ihrer Garantien (Arbeitsplatz, Status, Gehalt, soziale Besitzstände usw.) leben zu müssen. Die sans-papiers und die MigrantInnen mit geregeltem Aufenthaltstatus haben darüber hinaus auch ein Interesse, für den Erhalt und die bedingungslose Beibehaltung der zehnjährigen Aufenthaltsberechtigung zu kämpfen, und zwar unabhängig von ihrer Arbeitsplatzsituation, um nicht die Ängste bei der Verunsicherung in bezug auf die Verlängerung ihrer Papiere wieder zu erleben. Die Bewegung hat sehr gut herausgearbeitet, daß das "skandalös³ niedrige Niveau der Sozialmindeststandards und der "illegalen³ Arbeit zur prekären Arbeit zwingt, d. h. von aufgezwungenen Teilzeitjobs bis hin zu unter dem SMIC (gesetzlich garantierter Mindestlohn. Anm. d. Ü.) bezahlten Jobs. Es ist demzufolge logisch, daß diejenigen, die vorgeben, die Interessen der ArbeitnehmerInnen, der sans-papiers und der MigrantInnen mit Aufenthaltsstatus zu vertreten, sich "alle gemeinsam³ beteiligen. Diese Konvergenz der Interesse läßt trotzdem das Fortbestehen der Kluft zwischen dem Volontarismus der AktivistInnen und dem realen Bewußtsein in den verschiedenen Schichten der betroffenen Bevölkerung. Festgestellt werden muß die schwache Mobilisierung der Arbeitnehmer in der Erwerbsarbeit.

Mythos und Wirklichkeit der Übereinstimmung

Über die Ankündigungen der AktivistInnen hinaus - und wir wollen nicht an der wirklichen oder vermeintlichen Vertretbarkeit der verschiedenen Akteuren herummäkeln - steht fest, daß die sans-papiers sehr wenig anwesend sind. Es ist ohne Zweifel das Ergebnis eines Selbstverständnisses, das ihre wirkliche soziale prekäre Situation unterschätzt hat. Die sans-papiers haben zu lange geglaubt - oder glauben lassen -, daß ihre prekäre Situation hauptsächlich eine Frage von Papieren ist und daß im Falle einer Regulasierung sie sich ohne größere Schwierigkeiten sozial integrieren könnten. Sie haben heute viel Mühe, ihre "gute soziale Eingliederung³ in der französischen Gesellschaft bei der Beantragung ihrer Regularisierung nachzuweisen, weil sie in sehr prekären sozialen Situationen leben. Und es ist kein Zufall, wenn die Abgelehnten der Regularisierung von Chevénement - insbesondere in den Arbeiterunterkünften - sich als Beteiligte in den gemeinsamen Aktionen mit Arbeitslosen und Prekarisierten als sans-papiers wiederfinden. Diese Beteiligung beschränkt sich jedoch zu oft auf eine "protokollarische³ Anwesenheit, um einen symbolischen Akzent zu setzen. Die individuelle oder kollektive Beteiligung der sans-papiers bei den Arbeitslosenkomitees der CGT in Lille z. B. geht kaum über das Stadium der grundsätzlichen Solidarität und der Zurverfügungstellung von logistischen Strukturen seitens der Gewerkschaft hinaus. In Colombes, im Departement Hauts-de-Seine, ist der Plan einer gemeinsamen Beratungsstelle für die sozialen Rechte der AusländerInnen, insbesondere für Arbeitslose mit Aufenthaltsproblemen, in der Arbeitsbörse und mit Hilfe der CGT gescheitert, weil es zu wenig Beteiligte gab.

Die ausländischen Arbeitslosen sind von den Pasqua-Debré-Chevénement-Gesetzen illegalisiert worden

Im Gegensatz dazu sind beinah überall in Frankreich die MigrantInnen mit geregeltem Aufenthaltsstatus und aus unterschiedlicher Herkunft, Männer und Frauen aller Altersklassen, überall präsent in der Bewegung der Arbeitslosen und Prekarisierten. Sie bezeichnen sich willentlich als solche. In der Tat: Seit der Fortschreibung des Phänomens der dauerhaften Massenarbeitslosigkeit, von denen sie am meisten getroffen werden, sehen die MigrantInnen ihre Arbeiteridentität in Frage gestellt. Der Grund für ihre Anwesenheit in Frankreich scheint dann hinfällig zu sein. Aber sie bleiben, und man stellt mit Überraschung fest, daß in vielen Arbeitersiedlungen die Arbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder weitergegeben wird. Jedoch können der Eintritt in die und die Einrichtung in der Prekarität für die ausländischen BewohnerInnen eine Infragestellung ihres Aufenthaltsrechtes nach sich ziehen. Im Falle der Sozialhilfe (RMI) sind die Bedingungen für ihren Aufenthaltstitel nicht mehr gegeben, und die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis wird häufig deswegen abgelehnt. Ausländischen Arbeitslosen wird von der Behörde die Verlängerung ihrer Aufenthaltsberechtigung verweigert (siehe La République bornée, Plein Droit n° 36-37, décembre 1997, und insbesondere den Artikel von Adeline Toulier, Fidélité à la logique Pasqua en matière de protection sociale, S. 48-51).

Die Pasqua-Gesetze von 1993 haben etliche MigrantInnen in die Illegalität gestürzt, sie haben auch den Zugang der sans-papiers zu den berühmten Sozialmindeststandards abgeschafft und die Sozialversicherungskassen und dem Arbeitsamt, die Kontrolle der Aufenthaltstitel der AusländerInnen zu überprüfen und mit den staatlichen Ausländerregistern zusammenzuarbeiten. Das neue Chevénement-Gesetz revidiert nicht einmal diese Verfügungen. Aber auch die quasi beschwörende Anrufung auf die "öffentliche Ordnung³ und die "wirtschaftliche und soziale Situation des Landes mit fünf Millionen faktischen Arbeitslosen³ kann in bezug auf den gleichberechtigten Zugang aller MigrantInnen zu den sozialen Rechten nur Besorgnis erregen. Man versteht dann besser, warum die MigrantInnen sich mit den Forderungen der Arbeitslosen über den gleichberechtigten Zugang zu den Sozialmindeststandards und deren bedeutende Erhöhung sowie mit ihrer Ablehnung der Behördenlogik, wonach sie vielen Menschen die Ausschöpfung ihrer Rechte mit der zynischen Formulierung "Beendigung der Rechte³ verkündet, voll identifizieren.

"Man darf nicht Mohamed ausziehen, um Paul oder Pierre anzuziehen³

Die Initiative "Eine Chorba (algerische Volkssuppe. Anm. d. Ü.) für alle³, die sich gegründet hat, um die Armen mit einer guten Suppe während des Rahmadan-Monats zu versorgen, hat sich im Maison des Ensembles (Haus der Zusammen, es wurde im Dezember 1996 im 12. Bezirk von Paris besetzt und sollte die Bewegung der "ohne³ unterbringen. Anm. d. Ü.) eingerichtet. Sie agiert alltäglich im Gare du Nord (Bahnhof). Während der Bewegung hat sie die Lebensmittelversorgung in den besetzten Räumen übernommen, und die Selbstverleugnung der AktivistInnen hat die Bewunderung der Arbeitslosen hervorgerufen. Im großen Getöse der polizeilichen Räumungen haben sie den größten Teil ihrer großen Töpfe verloren, ohne je eine Entschädigung hierfür zu verlangen. Das Zusammentreffen der Weihnachts- und Rahmadan-Feier haben auch dazu beigetragen, die französischen und eingewanderten Arbeitslosen näherzubringen. Die Initiativen, welche die Haushaltsgesetzentwürfe im Rahmen des Ausgrenzungsbekämpfung abzulehnen pflegten, machten das unter dem Motto "Man darf nicht Paul ausziehen, um Pierre anzuziehen³. In diesem Fall haben sich die kämpfenden Arbeitslosen die Idee zu eigen gemacht, wonach "man nicht Mohamed ausziehen darf, um Paul oder Pierre anzuziehen³.

Die MIB (Mouvement de l¹Immigration et des Banlieues - Bewegung der Einwanderung und der Vorstädte) beteiligt sich auch voll an der Revolte der Arbeitslosen. Diese Initiative betont, daß die MigrantInnen ein besonders schweres Los seit Beginn der strukturellen "Krise³ der französischen Wirtschaft 1974 zu tragen haben. Sie macht sich gleichzeitig zum Sprachrohr für eine soziale Gemeinschaft innerhalb der Großbausiedlungen; diese haben nämlich eine eigene politische und soziale Geschichte seit Ende der 70er Jahre entwickelt. Die Selbstorganisierung aufgrund von reellen Bedürfnissen der Menschen hat sich also in den Vordergrund gedrängt. Dabei werden die Versuche der Ausnutzung durch eine "moralische Linke³ abgewehrt. Der Antirassismus der 80er Jahre hatte die sozialen Probleme in den Großbausiedlungen verschwiegen (siehe L¹écho des cités, journal du MIB, oder Les Inrockuptibles, n° 132 vom 24. Dezember 1997). (...)

Der Marsch der kämpfenden Arbeitslosen
und Prekarisierten

Als Antwort auf die polizeiliche Behandlung der Arbeitslosenbewegung haben sich viele unter dem Schlagwort der banlieues zusammengefunden: "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden³. Der Marsch der kämpfenden Arbeitslosen und Prekarisierten, der vom 23. Februar bis zum 6. März 1998 das Vorstadtsviertel von Vaulx-en-Velin bei Lyon mit den Großbausiedlungen von Nanterre bei Paris verbunden hat, versuchte, die Verbindungen zwischen den Arbeitslosen, den Jugendlichen und den BewohnerInnen der Großbausiedlungen zu verstärken. Die Idee war, die Wahrnehmung auf den jeweiligen Anderen zu verändern; diese Wahrnehmung ist von vorherrschenden Stigmen gekennzeichnet: Die Arbeitslosen seien französischtümelnd und die jungen Leute der banlieues seien "Wilde³. Nach der Begegnung mit den Marschierenden von Vaulx-en-Velin haben Jugendliche aus eigener Initiative eine lokale Behörde besetzt und Arbeit gefordert, sogar die sogenannten Arbeitsplätze für Jugendliche (Nach ihrem Wahlerfolg haben die Sozialisten die Schaffung von 250.000 Arbeitsplätze für Jugendliche angekündigt; sie werden nach der aktuellen Arbeitsministerin Martine Aubry genannt. Anm. d. Ü.). Der Marsch hat ebenfalls Forderungen nach Freizügigkeit und neuer gesellschaftlicher Teilhabe in den Vordergrund gebracht, und zwar mit anstrengenden und gleichzeitig spielerischen Methoden: Die Machtlosigkeit der Zugkontrolleuren und -führer bei gleichzeitiger Entschlossenheit, umsonst zu fahren, hat das Gefühl der Marschierenden verstärkt, über ihr eigenes Schicksal zu verfügen.

Die Besetzung der Nanterre-Universität am 22. März war ein Augenzwinkern an das 30. Jubiläum von Mai 1968 und hat in diesem Zusammenhang den Willen unterstrichen, neue Orte zu finden, die nicht geräumt werden können. Die Bewegung sollte festgechrieben und neue Organisationsmittel gefunden werden. Die Autonomie dieser Initiativen hat den Arbeitsloseninitiativen nicht gefallen, die sie vermieden haben. Schlimmer: Wie es der Aktivist von AC! Khelil bitter feststellt, "die MigrantInnen stellen immer wieder für die Organisationen ein Problem dar, wenn sie sich behaupten und selbst organisieren³. Es geht so weit, daß manche AktivistInnen, auch wenn sie zu den Radikalsten gehören, behaupten, daß die "Jugendlichen aus den Großbausiedlungen³ eine fiktive Kategorie darstellen, die von den Medien geschaffen worden ist. In der Tat gibt es in diesem Bereich viel zu tun...

Das Bürgergeld, auch für MigrantInnen

Auf jeden Fall hat die Arbeitslosenbewegung auf unerwartete Weise das ideologische Klima im Lande auf den Kopf gestellt: Bis dahin wurden tendenziell denjenigen Schuldgefühle eingeredet, die auf Kosten der "arbeitenden Gesellschaft³ bei Ausnutzung der Sozialversicherung leben, in erster Linie die MigrantInnen und diese "Schweine von Armen³. Nach einem ersten Verrennen versuchte die Front National bei den unteren Schichten, die sie als sein private Jagdrevier betrachtet, wieder Oberwasser zu gewinnen. Die Front National erwog, die Sozialmindeststandards nur für Franzosen zu garantieren, und engagierte sich für ein Kindergeld nur für EuropäerInnen. Aber auf der anderen Seite zögern manche nicht mehr, für ein "Bürgergeld³ oder eine "allgemeine Unterstützung³ auch für MigrantInnen zu plädieren. Dabei verlangen sie nur die Umsetzung der französischen Verfassung von 1946, in derer Präambel verkündet wird: "Die Nation garantiert jedem, insbesondere dem Kind, der Mutter und den alten Arbeitern, den Gesundheitsschutz, die materielle Sicherheit, die Ruhe und die Freizeit. Jeder Mensch, der sich seines Alters, seiner körperlichen oder psychischen Zustands oder der wirtschaftlichen Lage arbeitsunfähig wird, hat das Recht von der Gemeinschaft angemessene Existenzmittel zu erhalten³.

Mogniss H. Abdallah, Medienagentur IM¹media
Übersetzung aus dem Französischen Nadine Gevret

in Off Limits, Hambourg - 1998.