Rosalinda von Ossietzky-Palm mit Madjiguène Cissé

Danksagung

AM 18. März 1996 tauchten auf einen Schlag 300 Westafrikaner (aus Mali, em Senegal, Guinea und Mauretanien) auf wie aus einem Tunnel kommend, geblendet von den Scheinwerfern der Fernsehkameras, forderten sie mit grosser Selbstverstaändlichkeit ihre Legalisierung ein. So begann ein Konflikt mit dem französischen Staat, der mehrere Monae dauern sollte.

Seit 10 Uht morgens wußte ganz Frankreich, daß sich in der Kirch Saint - Ambroise etwas ereignete: Die" Illegalen", " les clandestins", wie man uns nannte, wollten es nicht mehr hinnehmen, ständing schikaniert, gejagt und in die letzte Reihe verbannt zu werden: wir waren da, leibhaftig mit Fleisch und Knochen, gut sichtbar und entschlossen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Papiere für alle forderten wir von Anfang an, um ein Aufspalten, Auseinanderdividieren und willkürliche Entscheidungen zu verhindern. Immer haben wir es als unser gutes Recht angesehen, Papiere zu verlangen.

Beraubt der fundamentalen Menschenrechte, zumeist illegalisiert durch Sondergesetze, die - vor allem seit 1974 - ständig verschärft wurden in dem Maße, wie die grenzen dichtgemacht wurden - was bleibt uns anderes als Frankreich, seine Inctitutionen und seine öffentliche Meinung auf den Prüfstand zu stellen ?

Wir attackierten die französischen Gesetze, die uns bestrafen, und wollten so herausstellen, daß eine Gesellschaft nicht einen Teil seiner Bevölkerung auf Dauer ausschließen kann, ohne daß dieser das System selbst in Frage stellt.

Der Coup vom 18. März 1996 war, so kann man sagen, eine Rebellion: gegen harte Lebensbedingungen, wie Illegalisierung, gegen die Verletzung, die Negation unserer Rechte, gegen die Demütigungen und erniedrigenden Behandlungen, deren Opfer wir waren (Gesichtskontrollen, Festnahmen,Gefängnis, Abschiebungen...).

Drei Dinge waren in unseren Augen von grosser Bedeutung:
1. eine eindeutige Forderung: Papiere für alle!
2. unsere Sichtbarkeit, nötig, um die forderung zu stellen,möglichst erst mit der Eroberung unserer Autonomie
3. diese Autonomie:

Wenn auch jede Person von uns für ihre eigene Forderung nach anderen Ledensumständen stand, so haden wir zusammen, als Gruppe, doch schnell begriffen, daß unser Kampf mehr bedeutete als die Frage der Papiere und sich deshalb nicht darauf beschränken durfte, nur Papiere für unsere Gruppe einzufordern.

Wir mußten uns organisieren, das war die Voraussetzung unseres Widerstands. Die Ausweitung der Bewegung wurde zu einer Notwendigkeit, dafür engagierte ich mich besonders, auch um den Preis, von einigen meiner Mitstreiterlnnen manches mal Unverständnis zu ernten.

Sans - Papiers - Kollektive gründeten sich in ganz Frankreich und koordinierten sich, zunächst auf regionaler Ebene, dann auch landesweit in der nationalen Koordination waren 48 Nationalitäten versammelt.

Unsere Forderungen waren in höchstem Grade politisch. Dass wir uns dermassen sichtbar machten - durch Demonstrationen, Kundgebunen, Diskussionsrunden, Karawanen durch ganz Frankreich - das störte mit Sicherheit. Alles wurde unternommen, dies zu unterbinden -und zu verhindern, daß sich die Forderungen unserer Gruppe verallgemeinerte : Paperer für alle.

Wie oft haben uns nicht Funktionäre der Polizeipräfektur von Paris empfohlen, daß wir uns allein um unsere Anträge kümmern sollten. "Kümmert Euch doch um Eure eigenen Anträge, dann wird alles leichter für Euch. Warum denn Papiere für alle fordern?"

Als wir uns in den Zielen einig geworden waren, mußten wir daran gehen, mußten wir daran gehen, unseren Kampf eines Teils der arbeitenden Bevölkerung verstädlich zu machen. Das hatte eine Annäherun zu den Gewerkschaften sur Folge. Gewerkschaften übernahmen Partnerschaften für alle Sans-Papiers von Saint Bernard, und die Bourse du Travail, das Gewerkschaftshaus, bietet bis heute ihre Raümlichkeiten für unsere Versammlungen an.

Unterstüzungskomitees haben sich um jeden unserer eigenen Komitees herum gebiltet. Aber so sehr wir diese Unterstützung auch schätzen, ohne die wir gar nicht weitermachen könnten, so sehr legen wir auch Wert auf unsere eigene Autonomie.

Ich war nicht die einzige Immigrantin in unserer Grupe, die unseren Kampf mit der Hoffnung verband, sich Gehör zu verschaffen: das Wort ergreifen, die Repräsentanten des französischen Staats herauszufordern, die nationale und internationale Öffentlichkeit zum Zeugen zu machen.

Ich selbst war mit sozialen Bewegungen schon lange vertraut, hatte ich doch schon im Senegal an allen bedeutenden Initiativen und Protesten nach den großen Unruhen von 1968 teilgenommen.

Der Versuch, unsere Bewegung in die der Arbeitslosen im Wimter 1997 mit einzubringen, all die gemeinsamen Versammlungen und Besetzungen zielten auch darauf, die Argumentation der Rechtsextremen, die von der linken wie von der Rechten aufgegriffen wurde, zu entkräften, derzufolge die Ausländer schuld seien an der Arbeitslosigkeit und iher Ausweisung das Problem der Arbeitslosigkeit lösen würde.
Indem wir Seite arbeiteten und kämpften, wollten wir die Aumerksamkeit auf die wirklichen Ursachen der Arbeitslosigkeit und auf die sozialen Probleme im allgemeinen lenken. Wir haben erklärt, daß die wahren Grûnde all dieser Probleme in der Wirtschaftspolitik der Regierung liegen, einer Neo liberalen Sparpolitik, und nicht in der angeblichen "Faulheit" der Arbeitslosen oder im vorgeblichen "Schmarotzertum" der "Illegalen".

Indem wir ins Licht der Öffentlichkeit getreten sind, haben wir uns dafür entschieden, unsere Legalisierung nicht zu erbitten, sondern für eine Veränderung unserer Situation zu kämpfen. Die Pasqua-Gesetze von 1993 waren der Höhepunkt in der Aberkennung unserer Rechte. Wir, die Opfer dieser ausländerfein Gezetzgebung, die eine Zone des Nicht-Rechts verstoßen wurden, wir haben uns erhoben und die Menschenrechtsverletzungen in Frankeich angeprangert:
Recht auf Zuzug, Recht auf Niederlassung, Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf Gesundheit und Bildung, auf Erziehung für die Kinder, auf ein normales Familienleben, denn die Rechte von Frauen mit Kindern werden alltäglich verhöhnt; Recht auf Staatsangehörigkeit, Recht auf Asyl...

Die Ausübung dieser Rechte -von denen einige in nationalen und internationalen Erklärungen aufgefürhrt sind - wird duch die Gesetzgebung zur Immigration eigeschränkt, durch Bestimmungen, die einzig zum Ziel haben zu kontrollieren, zu schikanieren, zu unterdrüken.

Alles wird daran gesetzt, den in Frankreich lebenden Ausländern vor Augen zu führen, daß sie keine Rechte haben.
Für diejenigen, die daran gehindert werden sollen sich zu kommen, besteht das Recht auf Freizügigkeit nicht mehr.
Für diejenigen, die daran gehindert werden sollen sich niederzulassen, besteht überhaupt kein Recht mehr: alles wird getan, daß sie sich zurückgewiesen vorkommen, daß ihre Lensbedingungen unerträglich werden.
Übergriffe und willkürliche Verwaltungspraxis werden.
Übergriffe und willkürliche Verwaltungspraxis werden zum Alltag, und für besonders eifrige Beamte wird Denunziation zur Bürgerpflicht. So ist der Terrorismus der Verwaltung mehr und mehr nur der erste Schritt vor der Anwendung des Rechts.

Unsere Aktion wirft -über die Forderung nach Papieren hinaus -die Frage nach Bewegungsfreiheit und die Frage der Immigration ganz generell auf.
Es ist die Frage der Menschenrechte und ihrer Verletzungen, du Frage der allgemeinen Gültigkeit, der Universalität der Menschenrechte.
An der Schwelle zum 3. Jahrtausend macht die Aktion der Sans-Papiers in Frankreich die großen Teil aus Ländern des sogenannten Südens, deren Ökonomien jahrhundertelang ausgeplündert wurden und die heute durch die Strkturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF paralysiert werden. Unser Kampf hier, in einem Land, das zum Norden zälht, setzt die Frage nach den Nord-Süd-Beziehungen, nach der Verteilung des planetaren Reichtums, auf die Tagesordnung.
Welche Bedeutung haben Menschenrechte für die Millionen von Analphabeten, die in den armen Ländern leben und diese Rechte nicht in Anspruch nehmen k*onnen? Wissen sie überhaupt von deren Existenz?
Was bedeuten Menschenrechte für 4/5 der Menschheit, die gezwungen sind, in größtem Elend, mit weniger als einem Dollar pro Tag zu überleben?
Welche Bedeutun hat die Forderung nach Recht auf Selbstbestimmung für die Völker im Zeitalter der Globalisierung der Wirtschaft?

Die Verteidigung der Menschenrechte hätte zu beginnen mit der Verteidigung des Rechts auf Entwicklung, auf Wohlergehen eines jeden einzelnen. Die Freiheit kann ihren Weg nehmen nur im Kampf gegen das Elend, gegen die offenkundigen weltweiten Ungleichheiten. Unser Kampf ist ein Kampf für gleiche Chancen und für gleiche Rechte, für eine neue Weltwirtschaftsordnung.

Wenn unserer Bewegung außergewöhnlich war, in Hinsicht auf die Entschlossenheit ihrer Akteurlnnen und in ihrem Hunger nach Autonomie, wenn sie eine gewisse Dynamik in die soziale Bewegung in Frankreich zu bringen verstand - so konnte unser Kampf doch isoliert nicht existieren und wird es auch in Zukunft nicht.
Bauen wir weiter an den Brückenschlägen zu den Bewegungen der Arbeitslosen, der Obdachlosen, der Arbeiter in Frankreich und Europa und in unseren Herkunftsländern.

Das ist auch der Grund, Weshalb wir die Kampagne "Kein Mensh ist illegal" unterstützen, die derzeit in Deutschland organisiert wird. Aktionen an der Basis zu entwickeln und zu konsolidieren, gegründet auf dem Prinzip der Demokratie - das ist mehr als nötig, das ist längst überfällig. Als Sans-Papiers haben wir schnell gelernt, daß wir selbst die ersten Verteidiger unserer Rechte sind. Unsere Bewegung, die kaum 3 Monate nach dem Streik der französischen Arbeiter im Winter '95 entstanden ist, zeigt: ein ganz anderer Weg ist möglich als der der Unterwerfung und der Fatalität.
Unsere Aktionen haben das Ziel, die Menschenrechte Wirklichkeit werden zu lassen -und wenn nötig auch jenseits der staalichen Gesetzlichkeit.